(...) Selbstverständlich bin ich mir genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bewusst, dass wir uns dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den dadurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. (...)
(...) Nicht der Staat plant eine solche Bank. Vielmehr sollen die Banken die Möglichkeit erhalten, eigene bad banks, Zweckgesellschaften der jeweiligen Bank, zu gründen und dort Ihre derzeit wertlosen oder unverkäuflichen Papiere zu parken. Nicht alle Papiere, für die es derzeit keinen Markt gibt, sind Schrott und wir gehen davon aus, wenn der Finanzmarkt sich stabilisiert hat, wird es wieder einen Markt für diese Papiere geben. (...)
(...) Ich finde, die Mitschüler und die Eltern aller durch Schusswaffen getöteten Kinder haben ein Recht darauf, dass wir alle Möglichkeiten durchdenken, die verhindern, dass Waffen in die falschen Hände kommen. Leichtsinn und Schludrigkeit im Umgang mit legalen Waffen ist nicht hinzunehmen. Deshalb darf sich meines Ermessens niemand gegen unangemeldete Kontrollen aussprechen. (...)
(...) Die größten Banken, dgrößten BankenHilfe des staatlichen Rettungsschirms angenommen haben, dürfen also keine Spenden mehr an Parteien überweisen. (...) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Wahlkampfbudget der Parteien. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: weder halte ich Beamte für „Bürger 1. Klasse“, noch halte ich die Rentnerinnen und Rentner für „Manövriermasse“. Sie schaffen es wirklich, dass ich mich empöre, da ich solche Aussagen für absolut respektlos den Menschen gegenüber halte, die hinter diesen Bezeichnungen stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Managerhaftung, die ich gerne beantworte.
