(...) Ich möchte aber betonen, dass wir bereits heute ein Strafmaß von "Geldstrafe bis 5 Jahren Freiheitsstrafe" und in besonders schwerem Fall "Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren" im Gesetz haben. Die Strafen verhängen die Gerichte nach eigenem Ermessen. (...)
(...) Ich bin sicher kein glühender Verfechter dieses Themas, vielleicht bin ich zu nüchtern. Aber zum einen denke ich, dass man in der Politik auch Visionen braucht und zum anderen bin ich überzeugt, dass - um es mit Willy Brandt zu sagen - jede Zeit eigene Antworten braucht. (...)
(...) Meine Abgeordnetentätigkeit teilt sich in zwei Bereiche, die Arbeit in meinem Wahlkreis und im Parlament in Berlin. Die Flüge von und nach Berlin bekomme ich bezahlt, ein geldwerter Vorteil liegt nicht vor. Angestellte Steuerberater, die für ihre Kanzleien Dienstreisen zu Mandanten übernehmen, müssen die Flüge auch nicht selbst bezahlen. (...)
(...) Meine Steuererklärung steht im Internet auf meiner Homepage. Daraus können Sie entnehmen, dass mein persönlicher Steuersatz bei rund 36% liegt, ich also von jedem Euro Diät pro Jahr 36 Cent an den Staat zurückgebe. Mein Grenzsteuersatz liegt bei 42%, d.h. (...)
(...) Ich "meete" mich mit meinen Kollegen bis zum Abwinken, nur um die Erbschaftsteuer zu erhalten. Das ist beileibe nicht bei allen Fraktionen unumstritten und deshalb sehr arbeits- und zeitintensiv. (...)
(...) Sozial ist was Arbeit schafft, hieß einmal ein Slogan der CDU. Das stimmt aber nicht. (...)
