Gabriele Fograscher
SPD
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Frage von Fvrtsevrq Roreg an Gabriele Fograscher bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Juli. 2013 - 18:05

Sehr geehrte Frau Fograscher,

1. Um wie viel Euro hat die Staatsverschuldung der Bundesrepublik seit dem Regierungsantritt von Frau Merkel bis heute zugenommen?
2. Welchen Betrag hatten die Zinszahlungen für die Staatsschulden im gleichen Zeitraum?

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ebert

Von: Fvrtsevrq Roreg

Antwort von Gabriele Fograscher (SPD)

Sehr geehrter Herr Ebert,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die Staatsverschuldung hat in den 4 letzten Jahren unter der Regierung Merkel um knapp 110 Milliarden Euro zugenommen. Nur für diese neuen Schulden sind im Jahr knapp 1,8 Milliarden Euro zu zahlen, das sind etwa 5 Millionen Euro pro Tag.
Sparankündigungen (Sparprogramm von 2010, Koalitionsvertrag etc.) wurden nicht erfüllt, nur Leistungen für Arbeitssuchende und Zuschüsse in Renten- und Gesundheitskassen wurden gekürzt.
Statt einer soliden Haushaltspolitik wurden neue Subventionen eingeführt, so z.B. die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers, Entlastung reicher Erben oder das unsinnige Betreuungsgeld.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher