Gabriele Fograscher
SPD
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Frage von Unaf Wbfrs Fpuenzz an Gabriele Fograscher bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 28. Feb. 2012 - 08:06

Sehr geehrte Frau Abgeornete,

warum erlauben Sie nicht einfach, dass Bürger Ihnen kurze Kommentare schicken, so wie Ihre Kollege Lange? Ich habe ihm geschrieben:

Nicht genannt sind die Stimmen der Bürger, - "dagegen gestimmt": die Mehrheit. Demokratie?

"Die Zusage Athens zu weiteren Reformen mit dem Ziel, den Staatshaushalt weiter zu sanieren"? Diese Zusage gibt es seit vielen Jahren, aber mehr und mehr ist klar, dass sie das gar nicht können, zumindest auf lange, lange Zeit.
Ferner:
a) Nicht berücksichtigt: die wirklich armen Länder, denen wir viel weniger helfen können, wenn wir Griechenland alimentieren müssen, In Afrika sterben die Kinder.
b) Nicht berücksichtigt: Europa wird zu stark von Banken, Spekulanten, Firmen, der Mafia und vielen Interessengruppen manipuliert. D i e s es Europa funktioniert nicht gut und ist es nicht wert den Enkel r i e s i g e S c h u l d e n b e r g e zu hinterlassen.
Nun wird es keine Änderungen geben.

Die Ablehnung wäre ein wichtiger Schritt zur Gesundung Europas gewesen.

Ging die Ablehnung nicht, weil man Eichel, Schröder, Fischer, Steinbrück nicht belasten durfte?

Von: Unaf Wbfrs Fpuenzz

Antwort von Gabriele Fograscher (SPD)

Sehr geehrter Herr Schramm,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland über abgeordnetenwatch.de.

Ich habe am Montag dieser Woche dem Hilfspaket zugestimmt und möchte Ihnen auf diesem Wege meine Gründe für diese Entscheidung nennen.

Ich bin der Meinung, dass ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss. Ich habe dem Paket aus Verantwortung für Europa und aus wirtschaftlichen Gründen für Deutschland zugestimmt. Damit ist aber keine Zustimmung zum Grundkurs der Bundesregierung verbunden. In einem Entschließungsantrag meiner Fraktion, den ich unterstützt habe, fordern wir neben einem Sparprogramm für Griechenland auch ein Wachstumsprogramm. Ein solches Programm könnte aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Zudem fordern wir ein sozial ausgewogenes Sparprogramm, was nicht nur aus rigiden Sparvorgaben sowie massiven Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen besteht. Des Weiteren sind konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nötig. Leider ist dieser Antrag von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt worden.
Das Handeln der Bundesregierung ist zu zögerlich, es werden nicht die beteiligt, die zum Großteil zu dieser Situation beigetragen haben, nämlich die Spekulanten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher

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