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(...) Jeder der eine solche Waffe besaß und sie an die zuständigen Behörden oder die Polizei zurückgab, blieb straffrei. Derzeit wird überlegt, ob man nochmals eine solche, zeitlich begrenzte Amnestieregelung einführt. Damit werden wir das Problem der illegalen Waffen natürlich nicht lösen können, aber jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, ist eine Gefahr weniger. (...)
(...) Ich persönlich befürworte eine technische Sicherung von Waffen, verdachtsunabhängige Kontrollen, eine Amnestieregelung für die Rückgabe illegaler Waffen, ein Verbot von gefechtsähnlichen Schießsportübungen und ein zentrales Waffenregister. (...) Wir werden die Schützen nicht kriminalisieren. (...)
(...) Sie spielen auf die Ausdehnung der Online-Durchsuchung auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie u.ä. an. (...)
(...) Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht mehr aus. Die Polizei muß die terroristische Kommunikation überwachen können, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Deshalb müssen wir die Sicherheitsbehörden technisch in die Lage versetzen, auf diese neuen Bedrohungen reagieren zu können, und das so grundrechtsschonend wie möglich. (...)
(...) Beschränkt man den Bildungszugang durch finanzielle Schranken, verspielt man nicht nur die Zukunft der Schulabsolventen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit Deutschlands. Eine Vielzahl von Bildungswilligen und Begabten, die Sie angesprochen haben, könnten ohne die Hilfestellung durch den Staat nicht ihre eigenen Träume verwirklichen. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.