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SPD
• 21.06.2020

(...) ft. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung haben wir erreicht, dass die Abwrack- bzw. Neuwagenprämie nicht Teil des Konjunkturprogramms wird. (...)

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SPD
• 07.05.2020

Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.

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