(...) 1. wir müssen verhindern, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzt beschlossenen Form kommt. Die zentrale Speicherung sehr persönlicher Daten - und das sind die gesundheitsrelevanten Daten - halte ich für höchst gefährlich. (...)
(...) Hier sind wegen der Tarifautonomie verstärkt die Gewerkschaften gefordert. (...) Die Grünen setzen sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn von 8 EUR/h ein. Im Jahr 2003 arbeiteten 3,6 Millionen vollzeitbeschäftigte Menschen für einen Niedriglohn. (...)
(...) Der gewünschte Einspareffekt fiele nämlich flach und die Rentenkassen wären stärker belastet. (...) Nach meiner Meinung ist die Rente mit 67 Jahren also eine gewollte Rentenkürzung um die Rentenkassen zu entlasten. (...) Wir bräuchten mehr mutige und vorausschauende Politiker, die den Wählern die Wahrheit über die tatsächliche "Kassenlage" sagen und danach Verbesserungen erarbeiten, die dem Gerechtigkeitsempfinden innerhalb einer Gesellschaft Rechnung tragen. (...)
(...) Bedarf zur Korrektur sehe ich vor allem im Ausbau aller Bahnstrecken. (...) Genauso sollte aber auch eine Modernisierung der Bahnhöfe ins Auge gefasst werden. (...) Beim Straßenausbau ist ja bereits die Umfahrung Peißenberg voll in Arbeit, die Umfahrung Hohenpeißenberg in Planung. (...)
(...) Sicher ist auch diese Diskussion Hintergrund der Einführung des Regio. Das Geld sollte wieder das sein, was es ursprünglich war, nämlich eine Tausch-Einheit und kein Wert an sich, der sich vermehren lässt. Die mancherorts bereits gegründeten "Tausch-Börsen", die praktisch ganz ohne Geld Leistung gegen Leistung tauschen sind auch in dieser Richtung zu sehen. (...)
(...) Das zwischen Deutschland und den USA geschlossene Datentauschabkommen ist ein bürgerrechtliches Desaster. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Kontrolle über den Umgang mit ihren Daten. (...)
