Gabriela Heinrich

(...) Genausowenig wie die Linke den Mindestlohn verhindern wollte oder die Grünen den Anbau grüner Gentechnik in Deutschland vorantreiben wollen, befürworte ich Fracking. Inhaltlich möchte ich Sie dazu weitergehend gerne auf meine Antwort an Herrn Schubert auf Abgeordnetenwatch verweisen, der mich zum gleichen Thema befragt hat. (...)

(...) ich will auch nicht, dass wir in Deutschland unkonventionelles Fracking wie in den USA bekommen. Ich halte die Risiken für zu hoch und sehe auch keine Notwendigkeit. (...)

(...) Mein Abstimmungsverhalten mache ich davon abhängig, ob die Abkommen uns als Exportland zukunftsfähiger machen und gleichzeitig die Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, die Daseinsvorsorge und die Umwelt sichern und deren weiteren Ausbau ermöglichen. Mit anderen Worten: Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das Deutschland zu Gentechnik, Atomkraft, Fracking oder Ähnlichem zwingt und schon gar keinem, das private Schiedsgerichte ohne öffentliche Kontrolle vorsieht. (...)

(...) die Erstattung der Schulwegkosten in Bayern ist im „Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs“ (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) geregelt. (...) Die BayernSPD setzt sich bereits für eine bessere Erstattung der Schulwegkosten ein: (...)

(...) Ahmed Said aufmerksam gemacht. Im Bundestag werde ich mich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten und für die Freilassung von Dr. Ahmed Said einsetzen. (...)

(...) Zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen sind bekannt. Mir wurde seitens der Bundesregierung versichert, dass Deutschland im EU-Rahmen dafür wirbt, sämtliche Fälle von inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen gegenüber Ägypten koordiniert zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus thematisiere die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten mit der ägyptischen Regierung. (...)