Sehr geehrter Herr Baumann,
Herr Körper dankt Ihnen für Ihre Frage. Nach seinem Urlaub wird er Ihnen gerne antworten.
Mit den besten Grüßen nach Rüdesheim
i.A. Yvonne Mockenhaupt
Abgeordnetenbüro
(...) Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft. Das BKA räumte ein, dass noch kein technisch ausgereiftes Konzept dazu vorliegt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Es ist in der Tat richtig, dass vor 30 Jahren heftig über die A60 und deren Verlauf diskutiert wurde. Dann wurde in der Nahe-Region die Entscheidung getroffen, die B41 vierspurig auszubauen, da das Projekt A60 keine Einigung erzielen konnte. (...)
