(...) Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Meine Fraktion von Bündnis 90/die Grünen will die Rechte von Migranten und Asylbewerbern stärken und den Zuzug für qualifizierte Zuwanderer erleichtern. Unseren umfangreichen Antrag zur Integrationspolitik finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608183.pdf (...)
(...) Ich habe alle Argumente dieser bereits sehr alten Debatte tausendmal gehört und es war immer noch keines dabei, das mich überzeugt hat. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen trete ich für eine individuelle Grundsicherung auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums ein. Dazu gehört für mich untrennbar eine Förderung, die Zugänge zur Erwerbsarbeit schafft. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) seien Sie unbesorgt, das Leben findet auch außerhalb von Internetforen statt, und dort zumeist sehr bodenständig. Hätte mein Tag 48 Stunden, käme auch die Beantwortung von Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de häufiger auf der To-Do-Liste dran. Aber wie Sie sehen können, ist jetzt nach der letzten Sitzungswoche des Bundestages etwas Zeit für die Fragen hier geblieben. (...)
(...) Mich selber stören am ehesten die Plakate, die noch lange nach der Wahl von ihren Parteien nicht abgehängt werden - womit sich oft gerade die „Saubermann“-Parteien der Rechtsextremen hervortun. Ganz auf Plakate zu verzichten kann sich jedoch keine Partei erlauben, wenn sie in heutigen Wahlkämpfen erfolgreich sein will. Die Expertise von Psychologen und Kommunikationsberatern spricht gegen Ihre Annahme, dass Plakate keinen Effekt haben. (...)
