Foto: Tobias Koch
(...) Die SPD will dagegen nach der Landtagswahl die Einheitsschule für alle einführen. Diesen Weg halte ich für falsch und nicht zielführend. (...)
Ich habe dem Nichtraucherschutzgesetz zugestimmt. Ich halte es auch nach wie vor für richtig. (...)
Der von Ihnen dargestellte Zusammenhang zwischen Abbau von Angeboten in der Fläche und der vorgesehenen Privatisierung der Bahn besteht so nicht. Beispiele zeigen schon jetzt, dass private Anbieter (z.B. Metronom) auch in der Fläche vertreten sind. (...)
Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)
