Dr. Fritz Felgentreu

Sehr geehrte Frau Gäns,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 09. September 2009.

(...) Die UNPA-Kampagne zur Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen ist mir bekannt. Mir scheint ein solches Gremium, das mit direkter demokratischer Legitimation die Fortschritte des Global Governance begleiten und kontrollieren kann, sinnvoll und unterstützenswert. Eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich bereits als Unterzeichner der Kampagne eingetragen. (...)

(...) Nach dem, was ich habe in Erfahrung bringen können, bearbeitet das Neuköllner Ordnungsamt keine Neu-Anmeldungen von Wettbüros, weil dieses Gewerbe nach wie vor unzulässig ist. Die Betreiber teilen deshalb dem Ordnungsamt die Eröffnung lediglich formlos mit. (...)

(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)

(...) Wieviel das genau ist, ist Aushandlungssache. Ein Staat, der es mit der Freiheit der Forschung ernst meint, muss auch Wissenschaft ohne kapitalistischen Marktwert finanzieren. Aber dass die Finanzierung dieser Wissenschaftsgebiete jemals so auskömmlich sein kann, dass alle, die sich ihnen aus Neigung oder Neugier widmen, davon leben können, halte ich für unrealistisch. (...)

(...) Wenn ich die Gelegenheit bekomme, über das Hochschulrecht mitzureden, werde ich mich dafür einsetzen, vor allem im Interesse der Lehre die Anreize für die Schaffung von Dauerstellen im Mittelbau wieder zu stärken. Die Möglichkeit, neben den Drittmittelstellen, bei denen die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie genug Phantasie haben, ihren Beschäftigungsgrund für die nächsten 12 oder 24 Monate selbst erfinden, den Mittelbau generell wieder weiter für befristete Arbeitsverhältnisse zu öffnen, sehe ich kritisch. Das hilft den Studentinnen und Studenten nicht, weil sie auch dann immer nur mit Lehrenden zu tun haben, die sich mehr Sorgen um ihr Überleben als um einen guten Unterricht machen. (...)