Dr. Fritz Felgentreu

(...) Inhaltlich kommen wir hier aber wohl nicht weiter. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass auch die Frage, ob ich mich vertragstreu verhalte, selbstverständlich eine Gewissensfrage ist. Der Vertrag ist Grundlage der Regierungsfähigkeit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Der sogenannte „Fraktionszwang“ steht nicht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Gewissensfreiheit von Abgeordneten. Es handelt sich dabei letztlich um eine Verabredung aller Abgeordneten einer Fraktion, sich untereinander zu unterstützen, um gemeinsam verabredete Ziele durchzusetzen. (...)

(...) Aber eine Demokratie lebt vom Kompromiss. Es ist ein Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie, dass man Koalitionen bilden muss, um Mehrheiten zu gewinnen. (...)

(...) Wie Sie auch vermuten, konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU leider keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden. Eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition ist somit nicht gegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Szallies,

(...) ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik ist die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Selbstverständlich gehört für mich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare dazu. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. (...)