Dr. Fritz Felgentreu

(...) Es zeichnet sich ab, dass sich die AfD weiter zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. (...)

(...) Zugleich zeigt der Fall Bayern, dass Verfassungsschutzbehörde nicht gleich Verfassungsschutzbehörde ist. Während sich nämlich die bayerische Landesregierung in ihrer Begründung der Gesetzesänderung auf § 113c Absatz 1 TKG stützt, - „die gespeicherten Daten dürfen […] an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden“ – ist eine Übermittlung der erhobenen Verkehrsdaten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im TK-Gesetz nicht explizit vorgesehen. (...)

(...) Um die Transparenz in den Verhandlungen weiter zu verbessern, werden die Verhandlungstexte seit Ende Januar 2016 in Leseräumen nationaler Ministerien in der EU zur Einsicht bereitgestellt. Neben Regierungsmitarbeitern haben auch nationale Parlamentarier (insgesamt ca. (...)

Sehr geehrter Herr Barges,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem schwierigen Thema.

(...) Auch ich hätte mir in dem oben genannten Falle mehr Besonnenheit und ein weniger aggressives Verhalten von türkischer Seite gewünscht. Zugleich können wir als NATO-Bündnispartner den Umstand, dass sich die Türkei in ihrer territorialen Integrität bedroht fühlt, nicht einfach so ohne weiteres abtun. (...)

(...) http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-sms-inhalte-werden-gespeichert-1.2693495 Die Telekom und der Telefonica-Konzern haben der SZ-Meldung über die längere Speicherdauer von SMS-Inhalten bereits widersprochen: "Die Verkehrsdatenanteile der Kurzmitteilungen werden zur Fehler- und Störungsbeseitigung für längstens sieben Tage gespeichert. (...)