
Sehr geehrter Herr K.,
SPD Parteivorstand: Susie Knoll
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Steuerbetrug ist ein Verbrechen und muss verhindert werden. Dafür ist es elementar, dass die fachliche Unabhängigkeit des Bundesfinanzministeriums gewahrt wird. Bundesfinanzminister Scholz erklärt dazu: „Ich kann ihnen sagen, wir sind jetzt sehr gut aufgestellt, wir haben großartige Fachleute und wir sind auf fremde Hilfe nicht angewiesen“. (...)
(...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. Das sollte nie wieder so passieren. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass Populismus nicht mit Populismus beantwortet werden darf. Es geht mir hier nicht nur um Umfragewerte meiner Partei. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass Populismus nicht mit Populismus beantwortet werden darf. Es geht mir hier nicht nur um Umfragewerte meiner Partei. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass Populismus nicht mit Populismus beantwortet werden darf. Es geht mir hier nicht nur um Umfragewerte meiner Partei. (...)