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(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)
(...) das Grabenwahlrecht halten wir als LINKE und auch ich persönlich für kein sonderlich erstrebenswertes Wahlsystem. (...)
(...) habe deshalb auch mit großem Interesse den Bürgerrat Demokratie verfolgt sowie selbst daran teilgenommen (...)
in der Tat ist das Thema Geldwäsche ein Thema, das von uns Linken sehr stark in den Fokus genommen wird.
Fachlich betreut dies Thema der Genosse Fabio de Masi aus Hamburg. Er hat dazu mehrere Initiativen gestartet
um die Geldwäsche zu bekämpfen.
(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht ist kein gewöhnliches Instanzgericht, sondern befindet darüber, ob ein Handeln der Rechtsprechung, der Verwaltung oder der Gesetzgebung Grundrechte verletzt. Es ist deshalb richtig und erhaltenswert, dass dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet ist, sich auf die Verfahren mit relevantem Vorbringen zu konzentrieren und seine Ressourcen entsprechend einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht willkürlich Verfassungsbeschwerden ablehnen und macht dies auch nicht. (...)