(...) Die Bundesregierung will die Tabakwerbebeschränkungen nach wie vor nicht umsetzen und bietet der Tabakindustrie weiterhin zahllose Möglichkeiten, für Produkte zu werben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich von den Fesseln der Tabak- und Werbeindustrie zu lösen. Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht abgeschafft. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordneter zu dem von Ihnen beschriebenen Problem keine Rechtsberatung leisten kann und darf. (...)
(...) Die gegenwärtige Bundesregierung beantwortet mit ihrer Politik all diese Fragen mit einem deutlichen „Ja“. Seit die Grünen nicht mehr an der Regierung beteiligt sind, betreibt das BMEL in der Agrar- und Ernährungspolitik aktiv eine Rückwärtswende. Das Ministerium ist fest in der Hand von Lobbyisten der Agroindustrie und führt bedingungslos ihre Wünsche aus: Viel Geld und wenige Regeln für die Großen der Agrar- und Ernährungsindustrie. (...)
(...) Die Frage, ob Deutschland Selbstversorger werden könnte stellt sich gar nicht, weil in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie seit 1980 rund 450.000 Arbeitsplätze verloren gingen und nur noch 5 % aller in Deutschland verkauften Textilien auch in Deutschland hergestellt werden. Auch in ganz in Europa hat die Textilindustrie nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Nur im Bereich der technischen Textilien kann Deutschland ein Wachstum aufweisen. (...)
