(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Meldegesetz ablehnend gegenüber und haben uns im Bundestag gegen die umstrittene Regelung in § 44, Abs. 4 des Gesetzes ausgesprochen und gefordert, dass jeder der Werbung erhalten möchte, dem ausdrücklich zustimmen muss. (...)
(...) Der Vorschlag bedeutet, dass Massentierhaltungsanlagen weiterhin nach Absatz 1 Nr. 4 privilegiert genehmigt werden dürfen, wenn die „übrigen Voraussetzungen“ erfüllt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Frage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Wir Grünen in der Bundestagsfraktion finden es skandalös, dass sich die Gentechnik-Industrie grade an den staatlichen Institutionen festgesetzt haben soll, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risikobewertung von Gen-Pflanzen ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. (...)
(...) Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich festgelegt und unterliegt einer Deckelung, d.h., die Summe der jährlichen staatlichen Finanzierung aller Parteien darf eine „absolute Obergrenze“ nicht überschreiten, wobei insoweit steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt bleiben (vgl. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Wir Grünen halten den Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft in weiten Teilen für nicht nachhaltig und sehen wie Sie dringenden Handlungsbedarf. Als einzige im Bundestag vertretene Partei haben wir uns daher ausdrücklich kritisch zum neuen Pflanzenschutzgesetz der Bundesregierung geäußert. (...)
