Warum die 2. Nullrunde bei Bürgergeldempfängern?
Guten Tag Herr Merz,
Sie wollen das Haushaltsloch mit dem Geld der Ärmsten der Armen schließen.
Mein Vorschlag, die Bundestagsabgeordneten erklären sich solidarisch mit ihren Wählern und verzichten auf die im Sommer gemachte Diätenerhöhung rückwirkend.
Der Regelsatz eines Bürgergeldempfängers beträgt 563 €. Ihre Erhöhung der Diäten betrug 600 €. Bei 630 Abgeordneten wäre das eine jährliche Einsparung von 4,5 Mio. €.
Ebenso sollten die Abgeordneten im kommenden Jahr eine Nullrunde machen. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG darf keiner benachteiligt oder bevorzugt werden.
Dies hätte auch mindestens 2 Vorteile, die Staatskassen würden weniger belastet und die Wählergunst wäre bestimmt auch nicht zu verachten.
Das Geld könnte dann z.B. in die Rentenkassen eingezahlt werden.