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Friedrich Merz
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Frage von Stephanie D. •

Wann können Assistenzhunde endlich wieder geprüft werden?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

seit dem 01.07.2024 können in Deutschland keine Assistenzhunde geprüft werden, weil eine Akkreditierungsstelle für die Ausbildungsstätten fehlt.

Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften, die sich offiziell noch in Ausbildung befinden, aber prüfungsbereit sind, werden seit über einem Jahr im Stich gelassen. Die Kosten für die Ausbildung, außer für Blindenführhunde, werden von der Krankenkasse NICHT übernommen. Die Ausbildungskosten steigen und steigen, ohne das ein Ende in Sicht ist. Das Tier wird älter und die Zeit die es bereits einsatzbereit wäre, aber nicht darf, wird ebenfalls nicht finanziell entschädigt. Wann wird die vergangene Übergangsregelung endlich verlängert? Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und absolut unmenschlich, da Menschen auf ihren Assistenzhund dringend angewiesen sind und ohne erfolgreiche Prüfung kein Zutrittsrecht gemäß §12e BGG besteht. Daher fordere ich endlich eine zeitnahe Lösung.

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau D.,

täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.

Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de sind persönliche Antworten nicht möglich. Leider ist nicht erkennbar, wer konkret anfragt – und so kann ich auch keine persönliche Antwort geben. Außerdem wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was auch verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.

Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.

Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).

Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Friedrich Merz MdB

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