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Friedrich Merz
CDU
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Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. •

Herr Merz, ist es für Sie mit Richtlinienkompetenz ein Zeichen von Schwäche, eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig zu machen, wenn die dtsch. Wirtschaft davon profitiert?

Guten Tag Herr Merz,

die aktuelle ZDF Politbarometer-Umfrage ermittelt eine Konsolidierung der AfD im Bundesdurchschnitt auf höherem Niveau. Warum nehmen Sie dies nicht zum Anlaß, politische Korrekturen vor zu nehmen? Warum ergreifen Sie nicht die Initiative als direkter Vermittler für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine? Warum wiederbeleben Sie nicht die bilateralen Beziehungen mit Russland und den Import russischer Rohstoffe im Interesse und zum Nutzen der deutschen Wirtschaft?

In diesem Jahr stehen noch zwei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an. Die Prognosen sind alarmierend. Ein politisches Weiter-So, bei dem Gelder zu Kriegsunterstützungs-Zwecken zur Verfügung gestellt werden, im Land selbst aber Gelder in sozialen, in medizinischen Bereichen usw. gekürzt werden, gleichzeitig aber die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Gespräch ist, kann zu sozialen Verwerfungen u. wachsender Unzufriedenheit führen. Wann werden Sie entspr. des Amtseides handeln

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,

täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.

Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.

Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.

Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).

Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Friedrich Merz MdB

Anmerkung der Redaktion
Den Abgeordneten werden der Namen und der Wohnort der Fragesteller:innen angezeigt. Somit können die Abgeordneten genau erkennen, wer eine Anfrage stellt.
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