500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie begründen Sie die unterschiedliche Anwendung der Schuldenbremse bei Investitionen in Großprojekte im Vergleich zum sozialen Sektor?

Sehr geehrter Herr Merz, als Fachkraft der Sozialen Arbeit erlebe ich täglich die konkreten Folgen politischer Prioritätensetzungen: steigende Bedarfe, gekürzte Angebote und wachsende Mangelverwaltung.

Während gleichzeitig über Sondervermögen hohe kreditfinanzierte Mittel mobilisiert werden, wird die Schuldenbremse im sozialen Bereich als harte Grenze dargestellt. Diese selektive Anwendung ist aus meiner Sicht politisch erklärungsbedürftig und wirkt in der Praxis widersprüchlich und schwer vermittelbar.

Daher bitte ich Sie um klare Antworten:

Wie begründen Sie, dass für Sondervermögen erhebliche Kredite aufgenommen werden, während bei sozialer Infrastruktur und Existenzsicherung strikt auf Begrenzung verwiesen wird?

Welche konkrete und messbare Priorität haben soziale Dienste, Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachkräfte in Ihrer Haushaltspolitik tatsächlich?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Prioritätensetzung nicht weiter zu Vertrauensverlust und Überlastungder Systeme führt.