(...) auch ich halte die Spielsucht für ein Problem, mit dem wir Abgeordnete uns befassen müssen. Neben den immer populäreren, noch wenig regulierten Spielmöglichkeiten im Internet ist die Zunahme von dezentralen Spielhallen mit immer mehr Spielautomaten Grund zur Sorge. (...)
(...) vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Community Center Hohenhorst (CCH) wird doch gebaut! Der Lenkungsausschuss für die Konjunkturmaßnahmen des Bundes hat am 7. (...)
(...) Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Angaben in der Broschüre "Mit allen an die Spitze" (S. 16) sind also nicht richtig. Die Broschüre wird ohnehin gerade überarbeitet und dabei auch dieser Fehler korrigiert. (...)
(...) Auch mich ärgern die von Ihnen geschilderten Auslagen in einschlägigen Geschäften. Trotzdem halte ich ein Verbot von Gebrauchsgegenständen, die für den Konsum von Drogen genutzt werden können, leider für nicht umsetzbar, denn die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder beziehen solche Gegenstände nicht mit ein. Es dürfte auch schwierig sein, dafür hinreichend sichere Abgrenzungen zu finden. (...)
