Frauke Heiligenstadt

(...) Diese Verordnung habe ich schnellstmöglich auf den Weg gebracht, aber es gibt klare Verfahren, die eine Verordnungsänderung nicht innerhalb von wenigen Wochen ermöglichen. (...) Die Niedersächsische Landesregierung hat am 18.8.2015 die Änderung der Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. (...)

(...) Ihre Frage unterstellt, dass es Konsequenzen oder Ermittlungen gegen demonstrierende Schülerinnen und Schüler gegeben habe. Das ist so nicht korrekt. (...)

(...) nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 8. Juni 2015 werde ich die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wieder zurücknehmen, so dass ab dem kommenden Schuljahr wieder eine Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien in Höhe von 23,5 Stunden gilt. Ich würde mir wünschen, dass die Lehrkräfte, die sich für einen Klassenfahrtenboykott entschieden hatten, auch ihren Boykott beenden. (...)

(...) das OVG Lüneburg hatte im Juni dieses Jahres entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden für gymnasiale Lehrkräfte nicht rechtmäßig ist. Die niedersächsische Landesregierung hat daraufhin im Rahmen eines Nachtragshaushalts unverzüglich die notwendigen Stellen geschaffen. (...)