Franz Thönnes

(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)

(...) Nun fällt aber die sogenannte 58er-Regelung nicht ersatzlos weg. (...) Die Nachfolgeregelung, die jetzt in eine gesetzliche Form gebracht wird, bedeutet konkret: Arbeitsuchende, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten zwar weiterhin bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend. (...)

(...) Die Ankündigung eine entführte Passagiermaschine abschießen zu lassen hätte Verteidigungsminister Jung so nicht tätigen dürfen. (...) Für mich ist eine derartige Ankündigung eines Dienstherrn, der für seine Soldaten Verantwortung übernehmen sollte, nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Bedenken hinsichtlich möglicher Fahrpreiserhöhungen, Fahrplanänderungen, Streckenstilllegungen oder eines „Ausverkaufs“ volkseigenen Vermögens nehme ich nicht auf die leichte Schulter. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Teilprivatisierung nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass es zu solchen falschen Weichenstellungen nicht kommen kann, und der Bund seine Infrastrukturverantwortung nach §87e des Grundgesetzes erfüllt. (...)

(...) Das Zusammenwirken von Gewerkschaften, SPD und SPD-Bundestagsfraktion ist für mich sehr wichtig, um Fortschritt und soziale Sicherheit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen und abzusichern. Eine 1:1-Umsetzung der Gewerkschaftspositionen ist dabei nicht immer möglich und eine derartige Erwartung würde auch in der Regel an der politischen Realität vorbeigehen. Politik bedeutet im Übrigen auch immer das Machbare zu gestalten und das Unerwünschte zu verhindern. (...)

(...) Wichtig ist, dass die Ablehnung des Antrages zum Mindestlohn nicht bedeutet, dass sich auf diesem Feld nichts bewegt. (...) Sollte die CDU/CSU die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in dieser Legislaturperiode verhindern wird dies 2009 auf jeden Fall ein Wahlkampfthema werden. (...)