Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Warum unser Atommüll in Gorleben gelagert werden muss? (...) Der Salzstock in GorlSalzstocke damals von den Wissenschaftlern als am ehesten geeignet angesehen. (...)
(...) Meine Auffassung zum Thema Jugendkriminalität ist, dass härtere Strafen und Gesetze allein dieses Problem nicht lösen. Wir müssen viel früher ansetzen: Eingreifen, wenn Kinder aus Problemfamilien auffällig werden. Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen ausbilden, damit sie frühzeitig reagieren können. (...)
(...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
(...) Der Bund hat die Hypo Real Estate (HRE) mit mittlerweile über 100 Milliarden Euro abgesichert, weil die Risiken bei einem Scheitern dieses Unternehmens eine Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft darstellen könnten. Dieses Geld ist eine Kapitaleinlage, d. (...)
(...) Ich bin nach wie vor dafür, dass wir mit neuen Technologien und vernünftigen (!) gesetzlichen Regelungen die Biokraftstoffherstellung vorantreiben sollten. Damit könnten wir nicht zuletzt den Import von fossilen Energierohstoffen begrenzen. (...)
(...) Um einen Zuschuss zu erhalten, muss Herr Schubert seine Heizung dahingehend optimieren, dass ein umweltfreundlicher Betrieb der Wärmepumpe gewährleistet ist. (...)
