CDU/CSU-Fraktion
(...) Sowie es zu meinen Aufgaben gehört, über politische Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition zu informieren, so ist unbestritten, dass die Bildungspolitik auch in Zukunft ein wichtiger Bereich politischen Handelns sein wird. Um einen Überblick über die Schwerpunkte der Bildungspolitik in den kommenden Jahren aus Sicht der CDU zu bekommen, empfehle ich die Lektüre des Regierungsprogramms 2013-2017 der CDU Deutschlands, Kapitel 3.1. (...)
(...) Wie in den vergangenen Jahren, wird auch in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk im Bund darauf liegen, wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Haushaltskonsolidierung weiterhin so erfolgreich zu betreiben. Für den Kreis Groß-Gerau sind Infrastrukturprojekte und der Bereich des Lärmschutzes von besonderer Bedeutung. (...)
(...) Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt. (...)
