CDU/CSU-Fraktion
(...) Ich halte die beabsichtigte Regelung für falsch. Dies habe ich auch intern deutlich gemacht, mit der Folge, dass diese Regelung nicht kommt. (...)
(...) Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 22. März 2012, in der die Frage des Rederechts erörtert wurde, habe ich nicht teilgenommen und somit auch nicht an der von Ihnen angesprochenen Abstimmung. (...)
(...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Gesetzgeber den Vertragspartnern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für eine steuerunschädliche Auszahlung von geförderten Altersvorsorgevermögen einräumt. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. (...)
