CDU/CSU-Fraktion
(...) Der Begriff "Krieg" bezeichnet einen Zustand, der die Verhältnisse in Afghanistan und unsere Mission dort unzutreffend beschreibt. Die Aufgaben unserer Soldaten in Afghanistan reichen von Stabilisierungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben über Ausbildungsunterstützung bis hin zu humanitären Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. (...)
(...) Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass diese erfolgreiche Allianz auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllt. In diesem Zusammenhang kommt der transatlantischen Partnerschaft als einem der entscheidenden Eckpfeiler der deutschen, europäischen aber auch nordamerikanischen Sicherheit eine besondere Bedeutung zu. Die Stationierung von Bündnispartnern in Deutschland ist ebenso sichtbarer Ausdruck der gemeinsamen Auftragserfüllung, wie die Ausbildung und Stationierung von Soldaten der Bundeswehr in diesen Ländern, sofern sie dort sinnvoll militärisch durchgeführt werden kann. (...)
(...) Genau dies gilt auch für den Effekt der allgemeinen Wehrpflicht, ob sie nun in Form von Grundwehrdienst oder Zivildienst erfüllt wird: Auch hier sind neben der entscheidenden Funktion, die Sicherheit unseres Landes, die positive Prägung der jungen Männer, die Möglichkeit der Persönlichkeitsbildung, der Berufswahl, der Motivation und der Erwerb von Sozialkompetenzen zu berücksichtigen. (...)
(...) Als "Totalverweigerer" bezeichnen sich diejenigen, die sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst verweigern. Ein gesetzlich anerkanntes Recht auf "Totalverweigerung" besteht indes nicht. (...)