Frage an Franz Gnadl von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gnadl,
dass Sie in Bayern SPD-Mitglied sind und Ihre Polit-Karriere nicht bei der CSU suchen, hat mich schon verwundert. Dass Sie bekennendes Mitglied des Seeheimer Kreises sind und für die SPD im Landtagswahlkampf stehen, veranlasst mich zu folgenden Fragen:
Wie stehen Sie zur Agenda 2010 und zu Hartz IV?
Sind Sie auch der Auffassung, dass Wolfgang Clement in der SPD bleiben sollte?
Wie stehen Sie zum Atomausstieg?
Was verstehen Sie unter "Reaktionär"?
Wenn Sie sagen: ".Die Ziele dieser Partei (DIE LINKE) sind mit der SPD realistischer umzusetzen.", wollen Sie damit sagen, dass die SPD die gleiche Zielsetzung hat wie die LINKE und wenn JA, welche wären das?
Mit welchem Koalitionspartner wären Ihrer Meinung nach diese Ziele besser zu verwirklichen?
Letzte Frage: Sind Sie sicher in der richtigen Partei zu sein?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
es freut mich, dass meine Äußerungen auch außerhalb Bayerns Interesse finden.
Zu Ihren Fragen:
1. Agenda 2010/Hartz IV:
Die rot-grüne Regierung unter Schröder (und nicht die große Koalition) hat, meiner Meinung nach, mit ihrer Agenda 2010 den derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht und vielen Menschen dadurch wieder die Existenz gesichert. Bei so komplexen Gesetzen ist es ganz normal wenn Anpassungen nötig werden, weshalb auch hier noch an verschiedenen Stellschrauben gedreht wurde und gedreht werden muss.
2. Wolfgang Clement:
Die SPD ist eine durch und durch demokratische Partei bei der eine freie Meinungsäußerung möglich sein muss. Natürlich gilt auch für Wolfgang Clement dabei auf die Partei und anstehenden Wahlen Rücksicht zu nehmen, weshalb ich eine deutliche Rüge für angemessen halte. Ein Parteiausschluss ist für mich massiv überzogen.
3. Atomausstieg:
Ich bin ohne Wenn und Aber für einen Atomausstieg entsprechend der gefassten Beschlüsse!!! Alle Befürworter der Atomkraft sollten sich fragen ob sie auch dann noch für diese Energieform wären, wenn sie ein Atomkraftwerk oder eine Atommüllendlager vor ihrer Haustüre hätten.
4. "Reaktionär":
Der Duden beschreibt "reaktionär" mit "Gegenwirkung erstrebend". Es stellt sich die Frage: Ist die Nachfolgepartei der SED eine demokratische Partei oder wirkt sie der Demokratie entgegen? Für mich ist sie antidemokratisch und kommunistisch. Ein Mitglied der Linkspartei in München hat mir persönlich von der dortigen Mitgliedsstruktur erzählt und mich damit in meiner Meinung bestätigt.
5. Parteiziele:
Wie bereits oben beschrieben ist die SPD eine Partei der freien Meinungsäußerungen mit ihren verschiedenen Strömungen. Durch die Synergie dieser Strömungen entstehen realistische und umsetzbare Lösungen speziell auch im sozialen Bereich. Die extremen Forderungen der Linken sind für mich populistisch und unreal. Was ist daher besser in der Sozialpolitik? Extreme Forderungen die nicht erreicht werden können oder pragmatische Umsetzung sozialer Ziele die beim Bürger ankommen?
6. Koalitionspartner:
Der Wähler hat am 28. September wieder die Möglichkeit sich für eine echte Demokratie anstatt für einen weiteren Dirigismus durch 50 Jahre Seilschaften der CSU zu entscheiden. Der Ausgang dieser Wahl wird unter Umständen sehr viele Möglichkeiten offen lassen, wodurch es schwierig ist konkrete Aussagen zu treffen. Mein Ziel wäre eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der CSU. Wer heute viel verspricht ohne es morgen zu halten gehört nicht in Regierungsverantwortung.
7. Die richtige Partei:
Ich bin mir sogar sehr sicher in der richtigen Partei zu sein! Die SPD ist die einzige Partei, die seit ihrem Bestehen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Einklang bringt und somit ein modernes Bayern unter Einbeziehung unserer Kultur und unseres Brauchtums schaffen kann.
Viele Grüße und vielen Dank für Ihre Fragen
Franz Gnadl
Landtagswahl Nr. 2 27
Weitere Fragen an Franz Gnadl
(...) Da ich mich bereits seit Ende der 80er Jahre mit alternativen Energiequellen befasse, mein Haus bereits 1992 nach den heutigen Standards in Sachen Isolierung errichtet habe und seit dieser Zeit auch einen Sonnenkollektor mit 24qm mit Heizungsunterstützung betreibe, können Sie sich vorstellen, dass ich zu diesem Gutachten sehr positiv stehe. Eine Initiative zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung würde ich natürlich unterstützen bzw. ggf. (...)
(...) das Problem ist mir aus meiner Zeit als Bürgermeister von Übersee wohl bekannt. Leider hat die seit 50 Jahren in Bayern regierende Partei die Veränderungen bei den Familien noch nicht erkannt und hat deshalb eine völlig falsche Vorstellung von den heutigen Notwendigkeiten in der Familienpolitik. So schön das traditionelle Familienbild - Vater geht zur Arbeit, die Mutter kümmert sich um den Haushalt und versorgt den ganzen Tag liebevoll die Kinder - auch ist, so sicher ist es aber auch, dass diese Familien in der Realität immer weniger werden. (...)
(...) Die Linke ist eine reaktionäre Linksaußenpartei mit der für mich keine Koalition möglich ist. Die Ziele dieser Partei sind mit der SPD realistischer umzusetzen. (...)