Franz Bergmüller
(...) 5. Den Gesundheitsfond lehne ich rigoros als weitere Bürokratisierung und Sozialisierung des Gesundheitssystems ab und werde bei einer Wahl alles daran setzen, dass die CSU endlich aufwacht und dieses Bürokratiemonstrum, was noch dazu zu erhöhten Beiträgen führt, auf Grund des Druckes des Mehrheitsverlustes in Bayern und eines möglichen Koalitionspartners gezwungen ist, dieses zu stoppen. (...)
(...) nachdem ich selbst vor kurzem das Vergnügen hatte, von Raubling bis Oberaudorf hinter zwei nebeneinander fahrenden Lastwagen zu fahren, spreche ich mich auf beiden Seiten für ein Überholverbot von Lastwagen aus. Generell sollte auf zweispurigen Autobahnen ein LKW-Überholverbot eingeführt werden. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir alles vom Staat her vorschreiben, wie wir zu leben haben. Jeder Gast kann heute bei einem liberalen Nichtraucherschutzgesetz, wofür ich mich einsetze, bei Eigendeklarierungspflicht der Gaststätte selbst wählen, ob er hinein geht oder nicht! Wir müssen als Staat die Leute nicht in allem bevormunden und vor sich selbst schützen, denn wir haben mündige Bürger. (...)
(...) ich hatte in meinen Mietwohnungen schon mehrere gleichgeschlechtliche Paare und bringe allein schon dadurch zum Ausdruck, dass ich diese Lebensgemeinschaft toleriere. Für eine grundgesetzliche Gleichstellung bin ich allerdings nicht. (...)
(...) In der Energiepolitik bin ich für einen ausgewogenen Energiemix mit Weiterlaufen lassen der sicheren Atomkraftwerke. Gleichzeitig muss alles forciert werden, um langfristig mit alternativen Energien einen Atomausstieg ermöglichen zu können. (...)
(...) da wir in einer freiheitlichen Welt leben und das Bundesverfassungsgericht sehr wohl in seinem Urteil eine Abwägung getroffen hat zwischen Berufsfreiheit und Gesundheitsschutz, glaube ich als seit 25 Jahren aktiver Wirt sehr wohl zu wissen, dass auch Rauchen in Gesellschaft zur Wirtshausgemütlichkeit in Kneipen und Dorfwirtschaften gehört. Wir fordern lediglich, dass jeder Wirt selbst entscheiden darf, ob er Rauchen zulassen will (Eigendeklarierungspflicht). (...)
