Frank-Walter Steinmeier

(...) Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der Mission Atalanta auf Land beschlossen. Dem haben wir unsere Zustimmung verweigert, weil die Ausweitung des Einsatzgebiets nach unserer Überzeugung keine Vorteile verschafft, aber erhebliche Risiken für deutsche Soldaten und unschuldige Zivilisten birgt. (...)

(...) ich vermute, in der von Ihnen zitierten Sendung wurde darauf hingewiesen, dass beim Provincial Reconstruction Team in Kundus auch ein Mitarbeiter des AA arbeitet. (...) Dieser Mitarbeiter war aber in keiner Weise in die Vorbereitung und die Durchführung des Luftschlags vom 4. (...)

(...) General Schneiderhan, seit 40 Jahren im Dienst und über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt, hat dagegen erklärt, dem Minister hätten von Anfang an alle notwendigen Informationen vorgelegen. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf gegen Herrn zu Guttenberg im Raum, der geklärt werden muss. Darauf hat der Bundestag, darauf haben aber auch die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch, die sich darauf verlassen können müssen, dass die Führung des Verteidigungsministeriums ihrer Verantwortung mit Umsicht, Sorgfalt und Geradlinigkeit nachkommt. (...)

(...) Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung und dem Ziel fest, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir sind der Auffassung, dass Arbeit ein zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe ist, Ausgrenzung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir treten ein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)

Sehr geehrter Herr Vanhöfen,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an einer Mitarbeit in der SPD. Informationen über die Hamburger SPD finden Sie im Internet unter www.spd-hamburg.de

(...) Die Weigerung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern, stellt einen gravierenden Vorgang dar und bedeutet einen schweren Schaden für den unabhängigen Journalismus und die Rundfunkfreiheit. Nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in den Medien hat die unionsorientierte Seite des Verwaltungsrates, organisiert vom Ministerpräsidenten Roland Koch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen verweigert. (...)