Thomas Koehler
(...) Tatsache ist, wie Sie völlig korrekt schreiben: Seit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist am 30. 6.2011 haben wir kein anwendbares Wahlrecht mehr. Dies ist offenkundig ein sehr schwerwiegender Vorgang, da es sich beim Wahlrecht um einen essentiellen Bestandteil der Demokratie handelt. (...)
(...) Wir müssen also dafür sorgen, dass altere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in den Betrieben gehalten werden. Dafür brauchen wir altersgerechte Arbeitsbedingungen, zum Beispiel beim Gesundheitsschutz und bei der Gestaltung von Arbeitszeiten. Auch müssen die Qualifikationen der Mitarbeiter durch lebenslanges Lernen ausgebaut werden. (...)
(...) ich Sie an den Maritimen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, meinen Kollegen Uwe Beckmeyer, MdB, verweisen. (...)
(...) zur Frage der Benzinpreise hat sich Herr Steinmeier in diesem Forum (...) "Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. (...) Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
(...) Ich stehe zur Arbeitsmarktpolitik der SPD während der rot-grünen Regierungsjahre und der Großen Koalition. Wir haben damals notwendige und im Ergebnis richtige Entscheidungen getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Baack,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich sie
um Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
