Thomas Koehler
(...) Ich teile nicht die in dem offenen Brief vertretene Ansicht, dass Lobbyismus mit Bestechung oder Korruption gleichzusetzen ist.Dennoch bin ich wie Sie der Meinung, dass sich die Politik mit dem Thema Lobbyismus auseinandersetzen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion tut dies auch schon! (...)
Sehr geehrte Frau Konecny,
Sie haben zwei Fragen nach dem Personalausweis gestellt, die ich Ihnen gern beantworte.
(...) ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen Ende Februar mit dem Grundgesetz vereinbar war. In der Sache war der Einsatz weitgehend unumstritten im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Juni den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Für Ihre konkreten Fragen zum ESM erlaube ich mir, Sie auf das Internet-Angebot des Bundesministeriums der Finanzen zu verweisen. Unter dem Link http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/2012-05-21-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html werden Fragen zum ESM ausführlich beantwortet. (...)
(...) zunächst einmal: Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe der Politik, die Kirche von ihrer Macht und ihren Privilegien zu „befreien“! (...)
(...) die SPD will Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Mit der Reform des Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben wir in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass alle Sachleistungen auch als Geldleistung erhältlich sein müssen, damit mehr behinderte Menschen ihre benötigten Leistungen in größtmöglicher Selbstbestimmung als Geldbudget in Anspruch nehmen können. (...)
