Thomas Koehler
(...) Herr Steinmeier hat seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen in der von Ihnen erwähnten Antwort erschöpfend dargelegt. Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Position teilen. (...)
(...) als wir im letzten Jahr über Möglichkeiten zur Erhöhung der Organspende diskutiert haben, wurde dabei immer wieder auch der von Ihnen formulierte Vorschlageiner „Clublösung“ eingebracht: Nur wer selbst zur Organspende bereit sei, solle im Notfall ein Organ erhalten können oder zumindest bevorzugt behandelt werden. (...)
(...) Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung sind daher ausgeschlossen. (...)
(...) Als Partei der Arbeit sind wir davon überzeugt, das Geld allein nicht genügt, um allen Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Stattdessen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, um alle Erwerbstätigen vor Niedriglöhnen zu schützen; den Ausbau von Kinderbetreuung und Bildungsangeboten, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen; eine ausreichende soziale Absicherung, um ein Leben in Armut zu verhindern, und nachhaltige Förderungen, um die Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern. Eine Stellungnahme unserer Grundwertekommission zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier zum Nachlesen: http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content;jsessionid =165319FECC3E8498A6DC4D97000B063D (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
Herr Steinmeier antwortet in diesem Forum generell nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Über einen höflicheren Umgangston würden wir uns zudem freuen.
