Thomas Koehler
(...) Ja, die SPD wird sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen. Das steht auch in unserem Regierungsprogramm. (...)
(...) Brandenburg ist meine zweite Heimat geworden. Wir können stolz sein auf unsere Region. (...)
(...) Wir bedauern, dass seine Antwort Sie nicht zufrieden gestellt hat. Den Vorwurf, es handele sich um Wahlkampfgetöse, kann ich allerdings zurückweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren in einer Projektgruppe zum Thema "Infrastrukturkonsens" intensiv mit den Herausforderungen für unsere Infrastruktur auseinandergesetzt und das Thema keineswegs erst kurz vor der Bundestagswahl entdeckt. (...)
(...) als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. (...)
(...) ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? (...)
(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)
