Thomas Koehler
(...) Sie sehen also: Die Möglichkeit einer Initiative zur Einführung des Mindestlohns besteht zurzeit gar nicht - alles andere ist reine Symbolpolitik. Uns geht es aber nicht um Symbole. (...)
(...) tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre. (...)
(...) Dort ist unter anderem festgelegt, dass - ganz wie von Ihnen gefordert - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Sie finden die entsprechenden Angaben zu meiner Person unter folgendem Link: (...)
(...) Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die bisherigen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft als im Wesentlichen verfassungsgemäß beurteilt. (...)
Sehr geehrter Herr Moucha,
Frau Kramme und Herr Oppermann haben Ihnen diese Frage bereits, ganz im Sinne von Herrn Steinmeier, beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger
Sehr geehrte Frau Schuster,
sollte die Maßnahme tatsächlich derart abgelaufen sein, wie von Ihnen beschrieben - was ja kaum zu glauben ist! -: Nein, dann kann ich Ihnen den Sinn dieser Maßnahme nicht verständlich machen.
