Frank-Walter Steinmeier

(...) Die Bundesregierung hat mit den vier großen Energiekonzernen eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre vereinbart. Das dafür erforderliche Gesetz soll am Bundesrat vorbei in Kraft gesetzt werden, da Union und FDP in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat. (...)

(...) Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört. (...)

(...) ich freue mich, dass Sie sich Gedanken um Möglichkeiten zur Erhöhung der Organspendebereitschaft machen. (...) Erstens geht es bei der Organspende um eine Spende, das heißt sie sollte freiwillig und nicht etwa aus Geldnot oder Angst vor einer eigenen Erkrankung erfolgen. (...) So könnte es doch gut sein, dass jemand für 20 Jahre einen Organspendeausweis hat, damit die Chance auf das Empfangen einer Organspende im Bedarfsfall wahrt und evtl. (...) Muss er dann zu einer Organspende gezwungen werden? Aus diesen Schwierigkeiten heraus lehne ich die finanzielle Vergütung der Organspende oder die Bevorzugung potentieller Organspender auf Wartelisten ab. (...) Deshalb habe ich mich mit Nachdruck für die schnelle Verwirklichung der sogenannten Entscheidungslösung eingesetzt, derzufolge alle Menschen mindestens einmal im Leben gebeten werden, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden - und dies auch zu dokumentieren. Schon heute wissen wir aus Umfragen, dass etwa 70% aller Bürger prinzipiell für eine Organspende sind; aber nur 15% besitzen einen Ausweis. (...)

Sehr geehrter Herr Lenz,

der von Ihnen zitierte Artikel vom 5. September 2010 von Helmut Karl in "Der Westen" gibt keine Meinung von Herrn Dr. Steinmeier wieder, sondern bezieht sich ausschließlich auf den Vorschlag von Ökonomen.

Sehr geehrte Frau Göpel,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion berät zurzeit intensiv die Frage, wie die Bereitschaft zu Organspenden erhöht werden kann. Denkbar ist etwa, dass beim Erhalt eines Dokuments, etwa eines Führerscheins oder Personalausweises, erklärt werden muss, ob im Falle des Todes Organe entnommen werden dürfen. (...)