Frank-Walter Steinmeier

(...) Wir beraten zurzeit in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv die Frage, wie die Bereitschaft zu Organspenden erhöht werden kann. Da in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit für eine Widerspruchslösung zustande gekommen ist (und vermutlich auch nicht wird), setze ich mich dafür ein, dass bei der Ausstellung eines Dokuments - etwa der Krankenversicherungskarte - die Bereitschaft zur Organspende abfragt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Knörnschild,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Mit dieser Erhöhung der Geldleistungen sollen die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (ermittelt durch das Statistische Bundesamt) und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2010 nachvollzogen werden. (...)

(...) Der Hinweis auf die Existenz eines christlichen und eines jüdischen Arbeitskreises entkräftet die Argumente gegen einen AK Laizismus auch nicht. Denn der Laizismus ist kein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis, sondern ist eine Positionierung in einer bestimmten Sachfrage - zur Regelung des Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)

(...) Die Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen, welche die Bundesregierung vorgelegt hat, treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Für Transfergeldempfänger sollen die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. (...)

(...) die Finanzagentur GmbH ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Sie wurde am 19. (...)