Thomas Koehler
(...) Unser Ziel ist ein gerechtes, einheitliches Rentensystem in Ost und West. Die Ausgestaltung dieses Systems sehen wir als Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. (...)
(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)
Sehr geehrter Herr Skirlo,
(...) Wichtig ist: Zusatzjobs dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehen. Die Fallmanager dürfen sie nur vergeben, wenn sie gemeinnützig sind und den Wettbewerb nicht verzerren. (...)
(...) Eine Privatisierung von Seen steht nicht an. Für Frank-Walter Steinmeier ist klar: Eine private Aneignung und Nutzung, die darauf hinausläuft, dass der offene Zugang zu den Seeufern immer schärfer eingeschränkt wird, kann keine Lösung sein. (...)
