Thomas Koehler
(...) September 2002 in Berlin: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Fakt ist: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt. Die rot-grüne Devise "Keine Beteiligung am Irak-Krieg" hatte in jeder Phase des Irak-Krieges Bestand. (...)
(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)
(...) Das Kurzarbeitergeld ist wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Dass es trotzdem zu Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, kommen kann, liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. (...)
