Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 24.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Daher gilt: Wer mehr Volksentscheide uVolksentscheidesbegehren will, muss am Sonntag SPD wählen. (...)