Thomas Koehler
(...) Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)
(...) sie haben Recht: Für das internationale Ansehen Deutschlands ist eine vollständige Umsetzung sämtlicher internationaler Vorgaben des Antikorruptionsgesetzes erforderlich. (...)
(...) ganz klar: bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrechten muss das Wohl der betroffenen Kinder im Mittelpunkt stehen. Kinder sind häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen. (...)
(...) Die SPD kämpft gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen eine gute Versorgung, zu der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Zugang haben. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir erreichen, dass Millionen von Steuerpflichtigen keinen Aufwand mehr mit ihrer Steuererklärung betreiben müssen. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. (...)
(...) Wir haben in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit der Kindschaftsrechtsreform zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die sich in der Praxis positiv auf die Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Kindern und beiden Elternteilen ausgewirkt haben. Klar ist aber auch: Die Durchsetzung von Umgangsrechten nach Trennung der Eltern bleibt ein schwieriges Problem. (...)
