(...) Wir selbst haben uns für die Volksentscheide ProReli und die Offenhaltung von Tempelhof in Berlin mit großer Leidenschaft engagiert. Es ist begrüßenswert, dass sich immer mehr Bürgerinitiativen aktiv in politische Prozesse einmischen und diese mit viel Input voranbringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Frage auf dem Kandidaten-Check so beantwortet, weil keine Konfliktregion der anderen gleicht. Somit kann es keine "grundsätzliche" Antwort zu dieser Frage geben. (...)
(...) Der Bund investiert viel Geld in den BER und damit in die Zukunft unserer Region. Politische Verantwortung tragen insbesondere die Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren viel für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen getan. Wir haben die Arbeitslosenzahl unter Schröder bis heute halbiert, 1 Millionen Menschen sind in Deutschland weniger auf Hartz-IV angewiesen, darunter 250.000 Kinder. (...)
(...) Außen- und Sicherheitspolitik haben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Seit Jahrzehnten unterhalten alle Bundesregierungen ein partnerschaftliches Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch in der Hoffnung, dass das Land in einer von Krisen geschüttelten Region ein Garant für Stabilität ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
