(...) Dabei handelt es sich um den Antrag: "Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherechte stärken" mit der Drucksachennummer 16/6772 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606772.pdf ). Es ging uns darum, eine Neuvorlage des völlig unzureichenden Telemediengesetzes der Bundesregierung, welches am 1. März 2007 in Kraft getreten war, zu erreichen. (...)
(...) - Ja, ein fünfzigjähriger Schmerzpatient sollte zur Linderung seines Leidens auf Empfehlung eines Arztes Cannabisprodukte verwenden dürfen. Unser Antrag geht aber sogar noch weiter: Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, dass Patientinnen und Patienten, die bescheinigt bekommen, Cannabis zur Schmerztherapie zu benötigen, ihr Cannabis selbst anbauen dürfen, da manche Cannabisprodukte den speziellen Mix von Inhaltsstoffen in der Pflanze nicht mehr enthalten, der aber oft für die Wirksamkeit des THC begleitend notwendig ist. (...)
(...) Generell habe ich kein Problem mit solchen Studien, da sie meiner Meinung nach helfen, die Struktur der Parlamente genauer zu analysieren. Daneben können sie auch ein gutes Instrument darstellen, um eine "Fieberkurve" für unserer Demokratie zu erstellen. (...)
(...) Als Gesundheitspolitiker liegt diese Fragestellung nicht in meinem speziellen Fachbereich. Ich stimme Ihnen jedoch in ihrer Einschätzung zu, dass die Kriege im Irak und Afghanistan - neben anderen geostrategischen Gründen - auch wegen der Kontrolle des Ölhandels geführt werden. In Bezug auf die Anschläge des 11. (...)
(...) Ich habe aber die Vermutung, dass Sie die EU-Dienstleistungsrichtlinien meinen. Bisher fielen alle Bestimmungen zum Themenkomplex Gesundheit aus dieser heraus, da alle Vorschläge dazu wegen heftigen Widerstands eingestampft wurden. (...)
(...) Der EU-Reformvertrag ("Vertrag von Lissabon") ist äußerst umstritten, da er auf dem 2005 gescheiterten EU-Verfassungsvertrag zurückgeht und im Grunde nichts anderes ist als eine Neuauflage des gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa darstellt. Diese Verfassung ist 2005 durch Volksentscheide an dem Widerstand der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. (...)
