DIE LINKE

Frage an Frank Spieth von Znvx Fbzzre bezüglich Bürgerrechte

13. September 2005 - 04:04

Sehr geehrter Herr Spieth,

wie ist Ihre Meinung zum Thema Entkriminalisierung von Cannabis?
Im letzten Jahr gab es ca. 160.000! Strafverfahren wegen des Besitzes von Cannabis. 3/4 waren geringe und geringste Mengen was die Strafverfolgungsbehörden nicht von Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und sonstigen Repressionen abhält. In diesem Land kann man als Volljähriger verantwortungsvoller Mensch unter dem Vorwand des "Gefahr im Vollzug" wegen 0,5 g Cannabis ohne richterlichen Beschluss in den "Genuss" eines Besuches der Polizei bekommen. So etwas ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

Die jetzige Bundesdrogenbeauftragte Caspers-Merk polemisiert extrem gegen Cannabis (Genverändertes Cannabis mit 10 oder 20facher Wirkung und so ein Unsinn) macht aber auf ihrer Internetseite Werbung für Alkohol (Wein).

Werden Sie sich für die Entkriminalisierung von Cannabis und damit der rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Verfolgung von Konsumenten einsetzen und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Sommer

Frage von Znvx Fbzzre
Antwort von Frank Spieth
16. September 2005 - 06:22
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Sommer,

das Thema Drogenbesitz und -kauf wird politisch oft nur unter strafrechtlichen Aspekten betrachtet, da eine Verbindung zu Sucht- und Suchtpotentialen gezogen wird. Weil Drogensucht aber ein soziales Problem ist, fordert Die Linkspartei.PDS, Drogenkonsum zu entkriminalisieren. Ich sehe aber ganz klar einen Unterschied zwischen Entkriminalisierung der Konsumenten und Legalisierung.
Notwendig sind Aufklärung, Information sowie konkrete Maßnahmen der Prävention und Hilfe, Cannabisprodukte sollen legal und an Personen über 16 Jahre frei verkäuflich in speziell dafür vorgesehenen "Shops" - nicht im Supermarkt - sein. Abgabestellen und Beipackzettel sollen über mögliche Risiken informieren.
Dies bremst die gesundheitliche und soziale Verelendung Betroffener und reduziert Beschaffungskriminalität. Drogensüchtige (die es in unserer Gesellschaft übrigens am häufigsten laut statistischen Angaben durch Alkoholkonsum gibt) brauchen mehr Therapieplätze und bessere medizinische und soziale Betreuung, die ihnen mit Ausbildungs-, Arbeitsplatz-, Wohnungsangeboten und unterstützenden sozialen Kontakten (z.B. betreute Wohnprojekte) Perspektiven bieten.
Für alle Drogen, darunter Alkohol, Tabak und andere Rauschmittel, wollen wir ein absolutes Werbeverbot. Die bisher übliche Desinformation über Rauschmittel muss durch öffentliche Informationskampagnen von Fachleuten und eine kontinuierliche Aufklärung besonders in den Schulen überwunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth