(...) Vieles, was wir mit der derzeitigen Bundesregierung erleben, steht in krassem Widerspruch zu diesem Wunsch: Die Bundesregierung verharrt in Lauerstellung bis zur NRW-Wahl – um danach die haushaltspolitische „Keule“ herauszuholen. Schwarz-Gelb ist durchaus zuzutrauen, dass neben einem massiven, unsozialen Streichkonzert im Anschluss an die Wahl auch bereits heimlich an der Einführung einer PKW-Maut gebastelt wird. (...)
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