Portrait von Frank Schäffler
Antwort 26.08.2013 von Frank Schäffler FDP

(...) Zunächst: Steuervermeidung ist legales und rechtmäßiges Handeln. In einem Rechtsstaat muss niemand mehr Steuern von seinem Einkommen entrichten als er gesetzlich verpflichtet ist. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 23.08.2013 von Frank Schäffler FDP

(...) die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. (...)