Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 26.08.2013

(...) Zunächst: Steuervermeidung ist legales und rechtmäßiges Handeln. In einem Rechtsstaat muss niemand mehr Steuern von seinem Einkommen entrichten als er gesetzlich verpflichtet ist. (...)

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Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 23.08.2013

(...) die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. (...)

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