Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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Alle Rechte liegen bei Frank Schäffler.
(...) Zunächst: Steuervermeidung ist legales und rechtmäßiges Handeln. In einem Rechtsstaat muss niemand mehr Steuern von seinem Einkommen entrichten als er gesetzlich verpflichtet ist. (...)
(...) die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. (...)