Frank Schäffler

(...) Er hat - noch als Finanzminister Nordrhein-Westfalens - einen Kompromiss mit der EU zur Beendigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgehandelt. Die Konsequenz war, dass die Landesbanken sich mit Liquidität vollsaugten, die sie dann in riskante Geschäfte investierten. Herr Steinbrück ist jedoch noch im Amt und räumt auch keine Fehler ein. (...)

(...) Hamburg) zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ausdrücklich abgelehnt. Um die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, muss auch transparent gemacht werden, wie die Bankenaufsicht im Einzelfall gehandelt hat. (...)

(...) Sollten Union und SPD den Vorschlag aufgreifen, werden wir ihn ablehnen. Sonst bestünde die Gefahr, dass Fehler der Bankenaufsicht in der Finanzkrise vertuscht werden. (...)

(...) in der Sache IKB hat gerade die FDP-Fraktion durch zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel gebracht. (...) Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versagen der Bundesregierung bereits offenkundig ist. (...)

(...) Wenn man für das Alter vorsorgt, darf man nicht doppelt vom Staat abkassiert werden. Dies gilt für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Daher muss künftig der Grundsatz gelten, dass die Verbeitragung und Besteuerung nur einmal erfolgt, entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlungsphase. (...)

(...) Ich lehne Konjunkturpakete, die nur die Verschuldung ausdehnen, ab. (...)